Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems als “historisch” begrüßt. Dieser Pakt werde sicherstellen, dass […]
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Brüssel: In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Über die einzelnen […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland freigemacht. Die […]
Köln: Lufthansa lehnt die von der Bundesregierung geplante Kerosin-Besteuerung auf innerdeutschen Flügen ab und befürchtet dadurch Wettbewerbsnachteile. “Eine zusätzliche innerdeutsche Besteuerung wirkt dann wie ein […]
Brüssel: Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Falschinformationen ein förmliches Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst X/Twitter eingeleitet. Man wolle prüfen, ob das Unternehmen in […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. “Die Ukraine braucht nach dem Ende […]
Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. “Veto gegen zusätzliche Gelder für die […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. “Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das […]
Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre […]
Brüssel: EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. “Orbán spielt […]
Brüssel: Die EU-Fischereiminister haben sich nach langen Verhandlungen am Dienstag in Brüssel auf die zulässigen Gesamtfangmengen für 2024 in der Nordsee und im Nordostatlantik sowie […]
Berlin: Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern. Das legen zwei Briefe nahe, die BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), ZDH […]