Brüssel: Der EU-Gipfel fordert eine “humanitäre Pause” in Gaza. Die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mit. […]
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Brüssel: Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mit. “Ihr Platz ist in unserer europäischen Familie”, […]
Brüssel: Vor der Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat über eine deutliche Absenkung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem […]
Brüssel: Die “Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” (ALDE) hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf dem Kongress der […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. “Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben”, sagte er am Mittwoch in der […]
Berlin/Brüssel: Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. “Das sollte […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als “Friedensprojekt” hervorgehoben. “Das europäische Friedensprojekt wird stark sein […]
München: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). “Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig für medizintechnische Unternehmen attraktiv bleiben”, sagte […]
Brüssel: Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Die Fraktion “Identität und Demokratie” (ID), […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. “Die deutsche […]
Brüssel: Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Israelischen Medienberichten zufolge verständigten sich die Mitgliedsstaaten bei dem Treffen […]
Brüssel: Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man habe gegen 30 Personen und zwei […]
Brüssel: Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die […]
Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen wird. Es sei zentral, […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle vier Wochen reisten die Abgeordneten des […]