Brüssel: Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz Güllner, plädiert für erhöhte Wachsamkeit vor der Europawahl Anfang Juni. Dies sei […]
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Berlin: Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung minimiere das Risiko […]
Brüssel: Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Demnach erhält die Ukraine 50 Milliarden Euro, […]
Brüssel: Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen. “Und es ist ganz, […]
Berlin/Brüssel: Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips der EU in strategisch […]
Berlin/Brüssel: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Impfplan der EU-Kommission gegen Krebs. “Dass sich Europa dem Kampf gegen Krebs zuwendet, ist dringend notwendig”, sagte er […]
Berlin: Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Kraft. Dann muss verpflichtend gekennzeichnet werden, woher nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. “Ich habe diese Forderung früh erhoben, wir Grüne […]
Brüssel: Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Demnach ist […]
Berlin/Brüssel: Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das “Handelsblatt” in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf “Regierungskreise”. Bei einem Treffen […]
Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. “Wir halten den Druck auf Russland aufrecht”, schrieb Borell am […]
Berlin/Brüssel: Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung […]
Brüssel: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums “EU vs. Disinfo” (EU gegen Desinformation) vor russischer […]
Bremen: Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die Subvention in Höhe von bis zu […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 2.200 auf 30.000 Beamte ausbauen. Die Behörde sei “zu […]