Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. “Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich […]
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Warschau: Nachdem der amtierende Präsident Polens, Mateusz Morawiecki, mit seinem Kabinett vorm Parlament gescheitert ist, hat dieses am Abend Donald Tusk als künftigen Regierungschef bestätigt. […]
Brüssel: Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter “Neuer […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken […]
Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt angesichts der zuletzt intensivierten Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte für eine Stärkung der Luftabwehr des Landes. Russland habe zuletzt […]
Brüssel/Berlin: Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, […]
Berlin/Brüssel: Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden deutlich gesenkt werden. […]
Brüssel: Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, die Kandidatur von Calviño zu […]
Brüssel: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig. Es sei “keine Krise, wenn […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministerium vor, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden. “Das Auswärtige Amt missachtet seit Jahren […]
Brüssel: Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. “Mit den aktuell […]
Brüssel: Die EU könnte kurz vor einer Einigung auf neue Sanierungsziele für Wohngebäude stehen. Demnach sollen bis 2030 15 bis 20 Prozent und bis 2035 […]
Brüssel: In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. “Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland […]
Brüssel: Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems kritisiert. “Wer […]
Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte auf dem Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. “Die Ukraine ist näher an der Nato als je zuvor”, sagte […]