Brüssel: Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass “der Aggressor […]
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Brüssel: Im Viertelfinal-Rückspiel der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen 4:1 gegen Union Saint-Gilloise gewonnen. Nachdem die Hinrunde unentschieden geendet war, steht damit Leverkusen im […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. “Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges […]
Brüssel: Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag Deutschlands zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes skeptisch. “Wir schauen uns den Vorschlag an: Grundsätzlich wollen wir den hochverschuldeten […]
Brüssel: Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auf die […]
München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet im laufenden Jahr mit über 300.000 gestellten Asylanträgen in Deutschland. Grund dafür seien die im europäischen Vergleich […]
Brüssel: Die Institutionen der EU haben sich im sogenannten “Trilog”-Verfahren auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die Chip-Produktion in Europa angeregt werden soll. Das teilte […]
Straßburg: EVP-Chef Manfred Weber fordert einen “neuen Flüchtlingspakt” mit Tunesien, um die Migrationszahlen zu reduzieren. “Wir dürfen Italien nicht allein lassen, den Süden Europas nicht […]
Brüssel: Ungarn darf alle Fördergelder behalten, die die EU in den vergangenen zwei Jahren gezahlt hat, obwohl die Kommission dem Land Korruption und Vetternwirtschaft vorwirft. […]
Berlin: Die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, steht offenbar vor einem Wechsel nach Brüssel. Die Landesvorsitzenden der Partei hätten sich […]
Berlin: Bei den Grünen mehren sich die Forderungen, die EU-Sanktionen gegen Russland auch auf die dortige Atomindustrie auszudehnen. “Es ist völlig inakzeptabel, dass europäische Firmen […]
Essenbach: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Abschaltung der letzten verbliebenen deutschen Kernkraftwerke scharf kritisiert. “Es ist ein schwerer Fehler aus der Kernenergie zum […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. “Wir müssen uns auf eine verlässliche […]
Brüssel: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. “Gerade vor dem Hintergrund, […]
Kiew: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr. “Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es […]