Brüssel: Angeführt von Estland drängen mehrere Staaten darauf, der Ukraine bis zum Jahresende eine Million Artillerie-Granaten zu liefern. Das geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen […]
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Rom: Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus […]
Brüssel: Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe zeigt sich trotz der großen Turbulenzen im Bankenmarkt zuversichtlich, dass Europas Banken gewappnet sind. “Wir sind uns der Risiken bewusst, die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. “Der […]
Kopenhagen: Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad hofft, dass die Bearbeitung von Asylverfahren der EU bald in Drittländern abgewickelt werden kann. “Wir müssen ein System schaffen, das […]
Wien: Österreich drängt darauf, dass beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auch über schnelle Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten beraten wird. “Glaubwürdige Asylpolitik […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Blockade-Haltung beim geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. “Davon hat wirklich niemand etwas”, sagte er […]
Berlin: Vor dem Internationalen Frauentag am Mittwoch hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, mehr Anstrengungen für die gleiche Bezahlung zwischen den Geschlechtern […]
Berlin: Im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor gibt es neue Verwirrung um die Blockade einer EU-Einigung durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Laut […]
Brüssel: Die für kommenden Dienstag in Brüssel geplante Abstimmung über ein Verbot von neuen Autos mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 wird verschoben. Das teilte […]
Berlin: Die Grünen erwarten, dass die Bundesregierung ungeachtet des von der FDP angedrohten Vetos am kommenden Dienstag in Brüssel für das so genannte Verbrenner-Aus ab […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Koalitionsstreit um das Verbrenner-Aus ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Verkehrsminister Volker […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen und droht mit einem Veto bei der EU-Kommission […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Rückendeckung für seinen Vorstoß zum deutschen Wehretat gegeben. “Der Minister […]
Berlin: Die Mehrheit der Zulieferer der Autoindustrie hält den Standort Deutschland bei Energiekosten, Arbeitskräften und Steuerbelastung nicht mehr für international wettbewerbsfähig. Nur sieben Prozent bezeichneten […]