Berlin/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt sich hinter die beim Zollkriminalamt angesiedelte “Financial Intelligence Unit” (FIU). Die Ergebnisse einer Studie, in der die Arbeit […]
Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert einen Mehrwertsteuer-Rabatt für Bio-Ware. BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe), der Staat […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der “Neuen Osnabrücker […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat dringt darauf, das Kindeswohl bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen. Das gelte für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert wegen der Konfrontation mit Russland eine schnelle Steigerung des Bundeswehr-Budgets. “Die bedrohliche Lage an den Grenzen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat das von und Bund und Ländern angekündigte Auslaufen der pandemischen Beschränkungen nachdrücklich bekräftigt. “Nach meiner […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Strafverfolgungsbehörden haben wegen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen in mehr als 26.800 Verfahren Ermittlungen eingeleitet. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) nach einer […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Bundesregierung gibt es weiterhin keine Beweise für einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. “Es gibt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Corona-Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) für rechtswidrig erklärt. Das geht aus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) wünscht sich mehr Polizisten, Lehrer und Verwaltungsexperten mit Migrationsgeschichte. Zu viele junge Menschen, die nicht in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt bei der Entwicklung von Staaten in Afrika auf die Energiewende und eine konsequente Klimapolitik. “Es ist nicht damit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel geplante Neuregelung der Rentenbesteuerung kann bei einzelnen Steuerzahlern künftig zu einer Entlastung von insgesamt bis zu etwa […]
Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden drängen auf eine Deeskalation der Lage in und um die Ukraine seitens Russland. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Gerhard Schröder im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das im Januar gestoppte KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung kann in der kommenden Woche wieder starten. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) […]