Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. “Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die der Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai an RKI-Präsident Lothar Wieler haben weitere liberale Politiker ihren Unmut über den Behördenchef […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. “Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA), Arnold Wallraff, hat auf das Nein der Ampel-Regierung zu Rüstungslieferungen an die Ukraine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. “Wenn Russland weiter so auftritt, wie es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, den Abzug der Bundeswehr aus Mali vorzubereiten. Es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen erneut zurückgewiesen. “Es ist seit Langem die klare Haltung der Bundesregierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine ungewöhnliche Opposition aus Union und Linken will die Steuern auf die gestiegenen Energiepreise senken. “Die neue Bundesregierung könnte den massiven […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass sich der Kohleausstieg nur unter bestimmten Voraussetzungen von 2038 auf 2030 vorziehen lässt. […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die stark gestiegenen Energiepreise als “beste Werbung für die Energiewende” bezeichnet. “Die Energiewende bietet doch die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will die Lieferung gepanzerter Transportfahrzeuge an die Ukraine. “Ich könnte mir sehr gut vorstellen, der […]
Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische Botschaft hat in einem Schreiben ans Auswärtige Amt den Bund offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaft sieht die von Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Einführung eines “Rechts auf Reparatur” für Geräte wie Handys und Laptops […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Empörung in Brüssel und Berlin ist groß: Nach Foltervorwürfen gegen griechische Grenzschützer protestieren Politiker der Ampelparteien gegen die Gewalt an […]
Berlin/Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verschärft im Streit mit dem Messengerdienst Telegram die Tonlage und droht dem Unternehmen hohe Bußgeldforderungen beim Nichteinhalten von Gesetzen […]