Berlin: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen. Die “Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg” sei in […]
Bundestag
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Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der geplanten Cannabis-Legalisierung. Das Vorhaben sei “auf der Kippe”, sagte er dem “Handelsblatt” […]
Berlin: Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei. “Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel […]
Berlin: Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit […]
Berlin: Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein Änderungsgesetz zum teilweisen Aufschub […]
Oranienburg: In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen. “Wir Eltern haben die Diskussionen […]
Berlin: Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man die russischen Wahlen in den besetzten […]
Berlin: Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den […]
Berlin: Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und Kirche hierzulande kein Vorbild für Deutschland. “Der Staat darf nicht das Signal […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. “Das […]
Berlin: SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes die inhaltliche Kompetenz der Behörde in Zweifel gezogen. “Es wäre zu begrüßen, […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss des geplanten “Demokratiefördergesetzes” durch die Ampelkoalition. “Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu […]