Berlin: Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die “taz” unter […]
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Berlin: Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. “Das Solarpaket ist ein Riesenfortschritt […]
Berlin: Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. “Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem […]
Berlin: Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. “Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine […]
Karlsruhe: SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die […]
Berlin: Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini beschlossen. Für den […]
Karlsruhe: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. […]
Berlin: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg mit einem Untersuchungsausschuss. […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Macrons Rede sei ein “berechtigter Weckruf”, sagte […]
Dresden: Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping sieht sich durch Spionage- und Bestechungsvorwürfe gegen führende AfD-Politiker an die DDR erinnert. “Wir erinnern uns in Ostdeutschland noch […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Spionage und Desinformation in der Gesellschaft. “Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss […]
Berlin: Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg scharfe Kritik an Minister Robert Habeck (Grüne) und fordert transparente […]
Berlin: Nach den Ergebnissen der Trendstudie “Jugend in Deutschland”, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses […]
Berlin: Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der […]
Berlin: Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland rasche Konsequenzen an. […]