Berlin: Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen die Grünen im Deutschen Bundestag nun […]
Bundestag
Berlin: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat die jüngste Einigung der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion im Bundestag auf die Einführung eines Veteranentages […]
Hamburg: Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. “Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit […]
Berlin/Teheran: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt – also von Produkten, die sich sowohl zivil als […]
Berlin: Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller […]
Merzig: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches “Einfrieren” des Ukrainekriegs gesprochen hatte. “Im Kern wollen […]
Berlin: Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische […]
Berlin: Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können – und wie lange. […]
Berlin: Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. “Es existieren viel zu wenige Dolmetschende für die […]
Berlin: Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. “Der Straftatbestand der Volksverhetzung […]
Berlin: Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung. In einem Brandbrief, über den der “Spiegel” berichtet, mahnen […]
Brüssel: Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. “Solange […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um den Iran stärker zu isolieren – […]
Berlin: Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. “Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des […]