München: CSU-Chef Markus Söder signalisiert eine harmonische Einigung über den Kanzlerkandidaten der Union für die nächste Bundestagswahl. Es werde einer der beiden Parteivorsitzenden sein, ein […]
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München: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erwartet vom CDU-Parteitag ein “klares Signal” für Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden. Merz habe die Union geeint, dann […]
Berlin: Angesichts des erheblichen Windkraft-Widerstands vor den Wahlen in Ostdeutschland fordert der Deutsche Landkreistag eine parteiübergreifende Pro-Energiewende-Allianz. “Der Ausbau der Erneuerbaren ist von überragender Wichtigkeit […]
Berlin: Die Junge Union will die CDU auf eine stärker auf Jugendliche ausgerichtete Politik verpflichten. “Wir müssen nicht nur über eine Politik für junge Menschen […]
Berlin: In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. “Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland […]
Düsseldorf: Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes […]
Erfurt/Berlin: Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei. Grund sei die fehlende Nominierung durch […]
Wiesbaden: Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. […]
Wiesbaden: Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab. “Eine Mindestlohndebatte ist […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, sind 57 Prozent für eine Steigerung […]
Berlin: Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür sind auch […]
Berlin: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer schnellen Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eine Absage erteilt. Auch ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, […]
Kiel: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, um Extremisten die Stirn zu bieten. “Bei Tiktok sind Millionen junge Menschen, […]
Berlin: Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, haben über 100 Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der “Striesener Erklärung”, über […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem CDU-Bundesparteitag hohe Erwartungen an das Wahlergebnis von Friedrich Merz bei der Neuwahl als Parteivorsitzender formuliert. “Er muss ein […]