Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. “Wenn […]
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München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der FDP die Ernsthaftigkeit bei ihrer Forderung nach einer Wirtschaftswende abgesprochen. “Es geht darum, dass die FDP praktisch ein Maulheldentum […]
München: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Plädoyer für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner nach der Bundestagswahl […]
München: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, sieht die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Pariser Universität Sorbonne […]
Berlin: Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt nach der Bundestagswahl 2025 für den Fall eines Siegs der Unionsparteien auf die SPD als Koalitionspartner – und […]
Berlin: Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der CDU/CSU angesichts mäßiger Umfragewerte ein Personal- und Programmatikproblem. “Die Union positioniert sich […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend einer ab November gültigen EU-Richtlinie anzuheben. “Diese Richtlinie ist bis kommenden November […]
Berlin: Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl im […]
Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Der ARD sagte Merz, er glaube Söders Beteuerungen, dass […]
Berlin: Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. “Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen […]
Karlsruhe: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. […]
Berlin: Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern die Vereine der 1. und 2. […]
Berlin: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg mit einem Untersuchungsausschuss. […]