München: Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen Ansichten über das Thema […]
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Berlin: Nach einer Reihe von Großprotesten für die Demokratie und gegen die AfD vermelden mehrere Parteien auffallend viele Eintritte. “Wir verzeichnen in den letzten Wochen […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 2.200 auf 30.000 Beamte ausbauen. Die Behörde sei “zu […]
Berlin: Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der Ukraine mit Marschflugkörpern ab. “Es geht konkret darum, die Ukraine zu befähigen, den Taurus-Marschflugkörper […]
Hamburg: Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden. Dabei beruft sie sich auf eine neue Analyse, die von der Umweltorganisation […]
Berlin: Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bringt die Union jetzt den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vermittler […]
Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD auch der “Werteunion” eine solche Absage erteilt. Auf die Frage, […]
München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich. “Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei”, sagte er […]
Düsseldorf/Kiel: Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag […]
Erfurt: Mitglieder der “Werteunion” haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Das berichtet das ZDF. Demnach hat ein Pressesprecher des Vereins das […]
Berlin: Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland und begrüßt die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für jedes […]
Berlin: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus – will aber andere Maßnahmen ergreifen. “Sind AfD-Mitglieder erkennbare Verfassungsfeinde, braucht es […]
Berlin: In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. “Verteidigungspolitiker von Ampel und Union haben in […]