Berlin: Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). “Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend […]
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Karlsruhe: Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen […]
Berlin: Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die […]
Berlin: Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. “Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft sprechen wir uns dafür […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als “Klempner der Macht” bezeichnet. “Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun Neuwahlen durchzuführen. “Ich […]
Berlin: Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als […]
Berlin: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine klare Wortwahl und Amtsführung. “Ich fand das gut, was […]
Berlin: Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund. “Ich würde mir von Bundeskanzler Scholz erwarten, nicht, dass er morgen […]
Berlin: Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik. “Dass es der Union schmerzt, in […]
Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Bundestagswahl könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden, […]
Berlin: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. “Dieses Gesetz ändert […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. […]
Berlin: Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich […]
Budapest: Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die “Welt […]