München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, Saudi-Arabien deutsche Kampfjets in Aussicht zu stellen. “Die Entscheidung war überraschend, aber […]
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Berlin: Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. “Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret […]
Berlin: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch. “Das würde der AfD nur in die Hände […]
München: Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen. “Wir haben einen klaren Zeitplan vereinbart, darin sind Friedrich […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte. Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete […]
Brüssel: EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat […]
München: Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, hat die Proteste der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf kritisiert. “Ich finde den Streik der […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. “Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff […]
Berlin: Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung. 81 Prozent der Deutschen haben Verständnis für die Bauern, wie eine Umfrage […]
Berlin: Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch für Fachärzte. “Wir als […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend. “Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der […]
Berlin: Die beiden Unionsparteien wollen erneut mit einem einheitlichen Programm in die Europawahl im Juni gehen. “Wir finalisieren derzeit zusammen mit der CSU unser gemeinsames […]
München: Nach dem Tod von Fußball-Ikone Franz Beckenbauer würdigt Fußball-Deutschland seinen “Kaiser Franz”. Thomas Müller schrieb in den Sozialen Netzwerken: “Einer der großartigsten Fußballer der […]