Berlin/München: Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, scharf kritisiert. “Dass […]
die Bayerische
München: Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Man klage für höhere Freibeträge und niedrigere […]
Berlin: Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird. Das […]
München: Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei “eine Unverschämtheit”, dass die Mehrheit […]
München: Die bayerische Landesregierung startet wegen möglicher “Impffolgen” eine Internetseite und eine Hotline. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit. “Die Hotline […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. “An den Äußerungen aus der […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark steigender Preise für Elektrizität fordern drei norddeutsche Bundesländer die Aufteilung Deutschlands in regionale Strompreiszonen. “Eine solche Aufteilung wäre nichts […]
Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei ist mit ihrem Einsatz rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau zufrieden. “Unter den Augen der Weltöffentlichkeit haben unsere […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert, dass sich mehr Städte an der Aufnahme von Menschen beteiligen, die wegen des Krieges aus […]