Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Donnerstag geplanten “Kommunalgipfel” zur Asyl- und Flüchtlingspolitik […]
Druck
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München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. “Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an […]
Berlin: Mehrere Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen stärker zu unterstützen und auch Asylverfahren zu verbessern. […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Abgasskandal mit einer neuen Klagewelle. “Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen […]
Straßburg: Nach dem Ende der deutschen Blockade haben die EU-Energieminister den Weg für das weitgehende Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die liberalen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. “Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken”, sagte Buschmann dem Nachrichtenportal […]
Köln: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert für das Jahr 2023 nur ein geringes Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,25 Prozent. Die große Erholung bleibe […]
Berlin: Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, die Ampelparteien zu entschlossenem Handeln aufgerufen. “Der Druck im […]
Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert eine Abschaffung der Hausaufgaben in den Schulen. “Der alltägliche Hausaufgaben-Stress vergiftet das Familienleben”, schreibt Wissler in einem Gastbeitrag für […]
Wolfsburg: Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich gegen ein Verbrenner-Verbot ausgesprochen. E-Fuels seien “eine effektive Lösung, Ottomotoren potenziell nahezu CO2-neutral zu betreiben”, sagte er der “Süddeutschen […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.957 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im […]
Berlin: Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda kritisiert. “Sollte der ugandische Staatpräsident […]
Berlin: Die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), reagiert gelassen auf eine mögliche Verschärfung des Arbeitskampfs im Tarifkonflikt für den öffentlichen […]
Berlin: Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten […]