Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Donnerstag geplanten “Kommunalgipfel” zur Asyl- und Flüchtlingspolitik begrüßt. Es sei “gut und richtig”, dass sich die Opposition mit Städten, Gemeinden und Kreisen darüber austausche, wie die Situation vor Ort ist, sagte Landsberg dem “Handelsblatt”.
Man könne nämlich “teilweise den Eindruck gewinnen, dass in Berlin die Dramatik vor Ort noch nicht erkannt wird oder nicht gesehen werden will”. Landsberg, der selbst CDU-Mitglied ist, sprach von einem “durchaus positiven Echo” bei Bürgermeistern auf die Unionsveranstaltung. Insoweit könne das Treffen den Druck erhöhen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim für den 10. Mai geplanten Bund-Länder-Gipfel mit Blick auf das Thema Flüchtlingskosten eine “vernünftige Lösung” finde. Der Deutsche Landkreistag hält es unterdessen generell für richtig, wenn die Parteien zu drängenden Fragen auch Landräte und Bürgermeister hören.
Bei der Veranstaltung der Union würden auch “zahlreiche” Landräte teilnehmen, sagte ein Sprecher dem “Handelsblatt”. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Reinhard Sager, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, werde aber “aus Termingründen” an dem Treffen nicht teilnehmen.
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| Bildhinweis: | Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland |
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