Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. “Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf […]
dts
Berlin: Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden. “Die […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen. “Wir befinden uns weiterhin in […]
Berlin: Im kommenden Jahr dürften die Strom- und Gaspreise für Haushalte deutlich sinken. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert. “Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. “Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. “Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im […]
Berlin: Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle in Deutschland hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt. “Die personelle Lage in vielen Grundschulen im Lande ist auf Kante […]
Berlin: Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. “Der Wirtschaftsplan für […]
Düsseldorf: Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. “Die Differenzierung bei der Schuldenbremse […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. “Ein Kompromiss, der in die richtige […]
Berlin: Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden. […]
Brüssel: In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Dies geht aus dem internen Protokoll einer […]
Washington D.C.: Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige […]
Karlsruhe: Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet. Europa sei unter Druck, sagte Parteichef Omid […]