Hamburg: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil. “Der Bund näht sich die Taschen zu und […]
dts
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Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes bekräftigt. Als die Steigerung beschlossen wurde, habe man eine Inflationsrate von 9,9 […]
Wiesbaden: Wenn ältere Autofahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt sind, tragen sie häufiger die Hauptschuld daran als jüngere. Im Jahr 2022 waren die mindestens […]
Wiesbaden: Im Oktober 2023 sind die deutschen Exporte leicht gesunken. Gegenüber September ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent nach, die Importe sanken unterdessen […]
Berlin: In der Debatte über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wirft die Union der Bundesregierung Verzagtheit in den Verhandlungen mit Herkunfts- und Drittstaaten vor. “Die Bundesregierung […]
München: Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den jüngsten Konjunkturumfragen des Münchener Ifo-Instituts hervor. Die Investitionserwartungen für das laufende […]
Nyon: Die Organisatoren der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wollen vermeiden, dass das Sportereignis im kommenden Jahr von politischen Streitereien überlagert wird. “Ich erwarte ein kontroversen-freies Umfeld, […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer Pufferzone zu Gaza als allenfalls vorübergehende Lösung […]
Berlin: Die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer, Andrea Benecke, dringt angesichts multipler Krisen und eines gestiegenen Bedarfs an Therapieplätzen auf die Schaffung vieler neuer Psychotherapeutensitze. “Die Bundespsychotherapeutenkammer […]
Berlin: Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von […]
Erfurt: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, geht davon aus, dass als Flüchtlinge getarnte Terrorkämpfer über die Ukraine nach Deutschland eingereist sind. “Islamisten haben […]
Berlin/Helsinki: Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Deutschland für seinen Kurs in der Energiepolitik kritisiert und die ihrer Ansicht nach gegebene besondere Bedeutung der Kernkraft […]
Berlin: In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. “Das Bürgergeld […]
Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt ansatzweise Entwarnung bei der langfristigen Finanzierung der Alterskasse. In der “Bild” (Montagausgabe) verwies DRV-Präsidentin Gundula Roßbach auf die entgegen […]
Berlin: Ärzte- und Apothekerverbände widersprechen der Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Versorgungslage bei Medikamenten habe sich gegenüber dem vorigen Winter verbessert. “Von einer […]