Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert. “Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht länger mit Geld zugekleistert werden”, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Eine seriöse Haushaltsführung ist schließlich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.” In Zeiten von “Rekordeinnahmen des Staates” sei nicht die Schuldenbremse das Problem, sondern das verfassungswidrige Wirtschaften der Ampelkoalition, kritisierte Frei. “Die Regierung ist offenkundig nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen.”
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