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SPD warnt FDP vor Blockade des Heizungsgesetzes

Berlin: Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat die FDP vor einer Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes wegen ungeklärter Fragen gewarnt. “Die Verabredung […]

CSU kritisiert Reform des Einbürgerungsrechts

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Entwurf des Bundesinnenministeriums für die Reform des Einbürgerungsrechts scharf kritisiert. “Die Ampel geht leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrechts um und […]

Liberale wollen EU-Gelder neu verteilen

Straßburg: Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen. “Europa benötigt nicht mehr Geld”, sondern “mehr Flexibilität, um die Finanzmittel sinnvoll einzusetzen”, sagte der […]

Ehemaliger Ostbeauftragter fordert Verbot der AfD

Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. “Worauf warten wir eigentlich noch”, sagte Wanderwitz dem “Spiegel”. “Dieser […]