Karlsruhe: In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der […]
EU
Berlin: Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. “Prinzipiell halte ich auch […]
Luxemburg: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. “Ich stehe dem offen gegenüber”, sagte er am Montag […]
Berlin: Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr 2035 wächst. “Sich […]
Berlin: Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere […]
Berlin: Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei […]
Berlin/Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der […]
Berlin: Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes. Das […]
Berlin: Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin “und seine Mafiaclique” […]
Berlin: Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. “Die Lage […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die […]
Nikosia: Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai […]
Berlin: Obwohl der Windenergieausbau in diesem Jahr bislang wie auch im vergangenen Jahr hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, will die FDP die Förderung Erneuerbarer […]
Nikosia: Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen nach Gaza über den maritimen Korridor angekündigt. “Der Seekorridor kann schon sehr bald […]
München: Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich und wirft ihr eine Fehlentscheidung vor. […]