Berlin: Mit ihrem Beschluss, die Saldierung der jährlichen sektorspezifischen Vorgaben für die Treibhausgasminderung zu ermöglichen, kaschiert und legitimiert die Bundesregierung die Verfehlung der Zielvorgaben für […]
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Berlin/Straßburg: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse […]
Dresden: Beschäftigte aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 haben Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des […]
Wiesbaden: Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent […]
München: Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt. Deshalb […]
Brüssel: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht. Zwar […]
Berlin: Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß “Digital Services Act” (DSA) ermittelt wird. […]
Karlsruhe: In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der […]
Berlin: Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. “Prinzipiell halte ich auch […]
Luxemburg: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. “Ich stehe dem offen gegenüber”, sagte er am Montag […]
Berlin: Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr 2035 wächst. “Sich […]
Berlin: Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere […]
Berlin: Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei […]
Berlin/Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der […]