Berlin: Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. “Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele […]
EU
2570 Beiträge
Berlin/Teheran: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt – also von Produkten, die sich sowohl zivil als […]
Dschibuti: Die Luftverteidigungsfregatte “Hessen” hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Mit Verlassen des Einsatzgebiets endete die Beteiligung an Eunavfor Aspides, wie die […]
Rostock: Der deutsche Zoll lässt die “Atlantic Navigator II” offenbar auslaufen. Der mit in der EU sanktionierten Gütern aus Russland beladene Frachter hatte Deutschland wegen […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom Agrarstandard “GLÖZ 8” eingeführt werden. Ursprünglich […]
Brüssel: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitag beschlossen, Sanktionen gegen bestimmte israelische Siedler im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu verhängen. Damit sollen […]
Brüssel: Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. “Zunächst […]
Mainz: Ausblicke auf die Europawahl in gut sechs Wochen und Einblicke in den Alltag der Menschen in acht europäischen Ländern: Am Mittwoch, 24. April 2024, […]
Brüssel: In einem vertraulichen Schreiben hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Renaturierungsgesetz bekannt. Das berichtet der “Spiegel”. Weil sich die Nationalregierungen seit Wochen […]
Straßburg: Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu. Umstritten ist die Vorgabe, dass die neue Institution […]
München: Stefan Mappus ist neuer Geschäftsführer der EUTOP Group. Gemeinsam mit dem langjährigen Geschäftsführer Christian Schaufler leitet er ab sofort die Geschicke der Unternehmensgruppe. Stefan […]
Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. “Insbesondere die […]
Berlin: Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können – und wie lange. […]
Berlin: Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine “Plastikwende” gefordert und Maßnahmen wie etwa Mehrweglösungen vorgeschlagen. Zum […]
Wiesbaden: Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. […]