Berlin: Im Zusammenhang mit dem umstrittenen “Palästina-Kongress” in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen. Die Anordnung betraf unter anderem Yanis […]
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Berlin: Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung. “Die gefährlichen […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie der […]
Berlin: Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf. “Deutschland darf nicht länger das europäische […]
Berlin: Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf. “Der […]
Tel Aviv: Bei einer Lagebesprechung am Sonntagmorgen hat die israelische Regierung zunächst noch keine Entscheidung über eine Reaktion auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff getroffen. […]
Berlin: Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die “Bild am Sonntag” mit Verweis auf Regierungskreise. Demnach habe Finanzminister Christian Lindner […]
Berlin: Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung der Militärhilfe. “Ein […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. “Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert”, sagte […]
Berlin: Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. “Das Kanzleramt […]
Berlin: Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. “China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn […]
Brüssel: Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf […]
Berlin: Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf “zur Anpassung von […]
Erfurt: Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat. Das gelte nicht für überzeugte Höcke-Fans, es […]