Finanzierung

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Rabbinerkolleg zieht gegen Innenministerium vor Verwaltungsgericht

Berlin: Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen. Das berichtet der “Spiegel”. Das Abraham Geiger Kolleg ist die einzige Ausbildungsstätte für liberale Rabbiner in Deutschland und ist an die Universität Potsdam angebunden. Bislang wurde es größtenteils aus öffentlichen Geldern finanziert. Für dieses Jahr fordert das Kolleg vom Bundesinnenministerium vormals eingeplante 388.000 Euro ein. Hintergrund für den Antrag ist ein erbitterter Streit über die […]

Zuwanderer müssen oft lange auf Integrationskurse warten

Berlin: Wer zuletzt einen Integrationskurs besuchen wollte, musste vorher oft lange warten und dann häufig in vollen Lerngruppen sitzen. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Laut Innenressort sind bundesweit zwar genügend Kursplätze vorhanden, die Nachfrage bleibe jedoch weiterhin “sehr hoch”. Der weitere Ausbau der Kapazitäten stoße “insbesondere in ländlich geprägten Regionen inzwischen an Grenzen”. Im vergangenen Jahr haben gut 361.000 Menschen solche Kurse […]

Schulze fordert Steuer für 250 “ultrareiche” Haushalte

Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. “Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm”, sagte Schulze “Ippen-Media”. “Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.” Schulze verwies auf die Debatte, die derzeit innerhalb der G20 geführt wird. “Eine Steuer von nur zwei Prozent des Milliardenvermögens würde in Deutschland und […]

FDP schließt Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus

Berlin: Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse – will dem jedoch entschieden entgegentreten. “Es gibt schlicht keine ausreichenden Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse”, sagte Klein der “Welt” (Freitagsausgabe). “Deshalb sollte man sich mit dieser Diskussion nicht länger aufhalten. Es gilt das Grundgesetz, es gilt die Schuldenbremse und es gilt der Koalitionsvertrag. Punkt.” Klein kündigte […]

Zahl der Zwangsversteigerungen legt immer schneller zu

Ratingen: Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland legt weiter zu – und das in immer höherem Tempo. Im ersten Halbjahr 2024 wurden von den Amtsgerichten insgesamt 6.909 Immobilien mit einem Verkehrswert von zusammen 2,17 Milliarden Euro aufgerufen, heißt es im Halbjahresbericht des Immobiliendienstleisters Argetra, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Vorjahreszeitraum waren es 6.379 Einheiten mit einem Volumen von 1,96 Milliarden Euro. Viele coronabedingte Stundungsverfahren sowie die Tatsache, dass Eigentümer mit Zahlungsschwierigkeiten ihre Immobilien auf […]

Dax startet vor EZB-Zinsentscheid mit Zurückhaltung

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen leicht im Minus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.405 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. “Die Europäische Zentralbank dürfte die Leitzinsen auf ihrer heutigen Sitzung nicht antasten”, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. “Allerdings könnte Christine Lagarde Stellung zum Wunsch der Wahlsieger in Frankreich nach der Finanzierung ihrer ausufernden Staatsschulden beziehen. Die Antwort auf diese Frage könnte am […]

Niedersachsens Sozialminister fordert mehr Mittel für Integration

Hannover: Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition veranschlagten Etatsenkungen in den Bereichen der Integration und Migration und fordert eine Korrektur. “Die geplanten Kürzungen sind definitiv das falsche Signal”, sagte Philippi am Mittwoch. “Es ist schon ein Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu werben, andererseits mit Sparmaßnahmen bei den Integrationskursen die Einbindung in den Arbeitsmarkt zu erschweren.” Eine gelungene Integration sei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am […]

Linnemann kritisiert Haushaltsentwurf: “Luftschlösser gebaut”

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Es fehlten 17 Milliarden Euro an Minderausgaben, da würden “Luftschlösser gebaut”, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. “Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig.” Linnemann nannte konkrete Beispiele für die “Luftbuchungen”: “8 Milliarden, um nur ein Beispiel zu nennen, hat man jetzt so veranschlagt, dass man sagt: Wir geben der Bahn keine Zuschüsse mehr, sondern Darlehen. Die Bahn ist hoch defizitär.” So […]

Grüne geben Entwarnung bei Kürzungen für Integrationskurse

Berlin: Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die Finanzierung so drastisch kürzt, wie bisher im Haushaltsentwurf der Regierung vermerkt. “Eine Kürzung der Integrationskurse wäre natürlich vollkommen absurd und der Lage nicht angemessen”, sagte Schäfer der “Welt” (Mittwochausgaben). “Gut, dass das Innenministerium schon angekündigt hat, dass der Sockelbetrag von 500 Millionen Euro im Regierungsentwurf später bedarfsgerecht aufgestockt wird.” Von einer “tatsächlichen Kürzung” gehe sie daher […]

Bahn-Gewerkschafter weist Wissing-Kritik an EM-Verkehr zurück

Berlin: In der Debatte um die Leistung der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat ein Bahn-Gewerkschafter die Kritik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vehement zurückgewiesen. “Was Verkehrsminister Wissing zur Rolle der DB Fernverkehr während der EM gesagt hat, kann ich aus der betrieblichen Praxis nicht bestätigen. Ich kann nicht erkennen, dass die während der EM zusätzlich durchgeführten Fahrten im Fernverkehr einen relevanten Einfluss auf die Auslastung des Netzes gehabt hätten”, sagte Manfred Scholze, […]

Grüne wollen Preiserhöhung beim Deutschlandticket verhindern

Berlin: In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab. Während SPD und FDP davon ausgehen, dass das Monats-Abo im kommenden Jahr teurer wird, hat die Grünen-Fraktion angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 Euro pro Monat bleibt. “Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt”, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der “Welt” (Dienstagsausgaben). […]

Abgeordnete sehen Nachbesserungsbedarf bei Wehretat

Berlin: Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe): “Statt um schnittige Bilder bei der Bundeswehr hätte der Finanzminister sich besser um ein gutes Lagebild zu den finanziellen Bedarfen im Bereich innere und äußere Sicherheit bemühen sollen.” Die Grünen-Politikerin spielte damit auf Fotos von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Besuch bei der Flugabwehrraketengruppe 61 an, […]

Justizminister will Leistungen für bestimmte Asylbewerber senken

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine deutliche Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland reisen. “Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat”, sagte Buschmann der “Welt am Sonntag”. “Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland. Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten.” Denn die Asylbewerber hätten bereits im […]

Städtetag befürchtet Aus für Deutschlandticket nach Bundestagswahl

Berlin: Der Deutsche Städtetag fürchtet ein Ende des Deutschlandtickets nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. “Die Städte fordern von der Bundesregierung eine Bestandsgarantie für das Deutschlandticket über die nächste Bundestagswahl hinaus”, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes für die Finanzierung des Tickets würden keine Aussagen für 2026 getroffen. Nach der Wahl “wird der Bundestag keine Zeit mehr haben, die Finanzierung für 2026 zu beschließen”, so […]

Wissing: Bahn hat sich bei Europameisterschaft übernommen

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis für ihren Einsatz während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aus. “Was den Fans teilweise widerfahren ist, entspricht nicht dem Anspruch Deutschlands und nicht dem Anspruch, den ich an unsere Verkehrsinfrastruktur habe”, sagte Wissing der “Welt am Sonntag”. Er sehe vor allem zwei Gründe für die Probleme des Staatskonzerns während der EM: “Mit der Ankündigung, während der EM täglich 10.000 zusätzliche Sitzplätze im Zugverkehr zur […]

Israel hält Hunderte UNRWA-Mitarbeiter für Hamas-Mitglieder

Jerusalem/Gaza: Israels Regierung hat 108 Namen von Mitarbeitern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht, die gleichzeitig Mitglieder der Hamas sein sollen. Dies geht aus einem Schreiben des israelischen Außenministeriums an UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hervor, über das die “Bild” berichtet. Die an Lazzarini übersandte Liste enthüllt die Namen, Pass- sowie Militärausweis-Nummern von 108 mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern, die bei UNRWA im Gazastreifen angestellt sind. Dazu heißt es im Schreiben: “Dies ist ein […]

30 Prozent der deutschen CO2-Emissionen kommen aus NRW

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen ist für viele klimaschädliche Emissionen verantwortlich. “30 Prozent der CO2-Emissionen im Bundesgebiet sind NRW zuzurechnen, während 20,6 Prozent des BIP der Bundesrepublik auf NRW entfallen”, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die “Rheinische Post” berichtet. Pro Kopf liegt NRW demnach auf Platz vier: “Während die Emissionen im Saarland bei 21,8 Tonnen pro Jahr und pro Einwohner lagen, lagen sie in NRW bei 11,7 Tonnen. Auf Platz […]

Habeck erwartet Debatte über Finanzierung von Wehrausgaben

Berlin: Angesichts dessen, dass in den Plänen der Bundesregierung die Verteidigungsausgaben ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr ab 2028 nicht mehr gedeckt sind, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Debatte über die Gegenfinanzierung. “Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei sozialen Leistungen gespart wird”, sagte er den “Tagesthemen” der ARD am Freitag. Diese Debatte werde in Zukunft zu führen sein. Es gehe darum, den Frieden […]

Union und Linke fordern Finanzierungsplan für Digitalpakt

Berlin: Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird, pochen Union und Linke auf einen Finanzierungsplan. “Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Die Position der Länder ist klar, das hat die heutige Entschließung gezeigt”, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe) mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag. Dort hatte BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) die Länder scharf kritisiert. Jarzombek zeigte […]

Ifo-Institut lobt “Wachstumsinitiative”

München/Berlin: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltseinigung vorgesehene Wachstumsinitiative gelobt, aber weitere Reformen angemahnt. “Das Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen”, sagte Fuest dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Wichtig sei, dass überhaupt ein Wachstumspaket geschnürt werde. “Richtig ist, dass nicht nur auf Strohfeuereffekte abgezielt wird, sondern auf bessere Bedingungen für private und mehr öffentliche Investitionen”, sagte der Ökonom. “Die […]

Union: Ampel begräbt “Zeitenwende”

Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die Koalitionsbeschlüsse zum Wehretat scharf. “Die Ampel kann oder will nicht entscheiden, wo für Verteidigung gespart werden soll”, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Ampel begräbt mit diesem offenbar minimalen Aufwuchs des Verteidigungshaushalts, der just in der Höhe der Inflation liegt, endgültig die Zeitenwende.” Die Koalitionseinigung zum Haushalt sieht dem Vernehmen nach nur eine geringe Steigerung des Wehretats vor. “Die Zeitenwende ist der Ampel […]

Sozialverbände warnen Regierung vor Streichungen im Sozialetat

Berlin: Sozialverbände warnen die Ampel-Regierung davor, im Zuge ihrer Haushaltsverhandlungen Posten im Sozialetat zu streichen. “Zur Finanzierung des Bundeshaushaltes jetzt im sozialen Bereich zu kürzen, wäre ein fatales Zeichen”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur befeuern und wozu das führen kann, sehen wir gerade bei den Wahlergebnissen in Frankreich.” Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte den Zeitungen, ein […]

Bericht: Wehretat soll um rund 1,2 Milliarden Euro steigen

Berlin: Der Wehr-Etat soll offenbar im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das berichtet die “Bild” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium. Pistorius hatte in den Haushaltsverhandlungen ein Plus von 6,7 Milliarden gefordert, zusätzlich zu den vom Bundesfinanzministerium eingeplanten 52 Milliarden Euro. Aus Koalitionskreisen hieß es der Zeitung zufolge, Deutschland werde trotzdem das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im nächsten Jahr einhalten. Das werde durch das 100-Milliarden-Sondervermögen abgesichert. Neue Rüstungsvorhaben sollen […]

Haushalt: Rhein will neue Föderalismusreform

Berlin: Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt hat sich der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), eine neue Föderalismusreform gefordert. “Das Problem sind weniger die Förderprogramme des Bundes für die Länder als vielmehr die zahlreichen Entscheidungen auf Bundesebene, die wir Länder finanziell ausbaden müssen”, sagte der CDU-Politiker dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Das jüngste Beispiel sei die Cannabis-Legalisierung, die hohe Zusatzkosten für die Kontrollen verursache und die Justiz belaste. “Wenn die […]

Auswirkungen des Zinstrends auf Baukredite und Immobilienfinanzierung

Auswirkungen des Zinstrends auf Baukredite und Immobilienfinanzierung

Im Zuge dynamischer Zinsentwicklungen erfahren Baukredite und Immobilienfinanzierungen bedeutende Veränderungen. Diese Entwicklungen sind für Käufer und Bauherren entscheidend, da sie die Gesamtkosten ihrer Immobilien maßgeblich beeinflussen. Dabei spielt nicht nur die globale Wirtschaft eine Rolle, sondern auch lokale Akteure wie Immobilien Daun, ein Immobilienmakler, der die Trends am lokalen Markt genau beobachtet und analysiert. Der Zinssatz, den Kreditinstitute anbieten, wirkt sich direkt auf die Kaufentscheidungen und den Bau neuer Wohnprojekte aus. Analyse der aktuellen Zinssituation […]

Caritas sieht “sozialen Sprengstoff” bei Zukunft der Pflege

Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung Wohlhabende stärker zu belasten. “Die Zukunft der Pflege birgt erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff”, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Die Bundesregierung darf diese Riesenaufgabe nicht einfach in die nächste Legislaturperiode schieben.” Entscheidend werde sein, die Pflegekosten der Babyboomer nicht als Last allein auf die junge Generation zu schieben. “Zu einem fairen Risikoausgleich gehört, die leistungsfähigen […]

Kommunen erwarten enorme Kosten für Klimaanpassung

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. “Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag. Neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten müssten in der Praxis auch konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, der Flächenentsiegelung oder auch zur baulichen […]

NRW-Verkehrsminister kritisiert Lindner-Aussage zum 49-Euro-Ticket

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert. “Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst”, sagte Krischer der “Welt” (Montagsausgabe). “Seit Monaten warten Länder und Kommunen auf Einlösung der finanziellen Zusagen des Bundes.” Diese Einlösung “sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein”, sei es “für Christian Lindner und die Bundesregierung aber offensichtlich nicht”. Am Wochenende hatte Lindner […]

Städtetag schlägt Fonds zur Finanzierung der Energiewende vor

Berlin: Zur Finanzierung der Energie- und Wärmewende schlägt der Deutsche Städtetag einen Fonds vor, in den neben staatlichen auch private Investoren einzahlen sollen. “Angesichts der Riesensummen, die Energie- und Wärmewende kosten werden, müssen wir über neue Wege der Finanzierung für die notwendigen Investitionen nachdenken”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Allein öffentliche Mittel werden dafür nicht ausreichen. Die Städte und ihre Stadtwerke werden die enormen Investitionen, die dafür nötig sind, nicht […]

Ramelow will 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bahn

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. “Das wäre mein Ansatz”, sagte der Linken-Politiker dem “Spiegel”. Ramelow schwebt demnach eine Lösung “unabhängig vom Bundeshaushalt” vor. “Das Sondervermögen muss an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. So schaffen wir eine Institution, die selbst kreditfähig ist”, erklärte der Linken-Politiker. Damit könnten “die Milliarden mobilisiert werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend braucht”. Die derzeitige Finanzierung der […]

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