Berlin: Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über KfW-Kredite vorgeschlagen. “Der Staat könnte die […]
Finanzierung
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Kiew: Die Ukraine hat Deutschland um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper “Taurus” gebeten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Informationen, denen […]
Köln: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden […]
Berlin: Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. […]
Hannover: Jeder dritte Studierende muss von weniger als 800 Euro monatlich leben. Das geht aus einer Sozialerhebung mit dem Titel “Studierendenbefragung in Deutschland” hervor, die […]
München: Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten “Letzten Generation” vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert. “Von den hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag zu […]
Düsseldorf: Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen sehen sich einem massiven Ansturm ausgesetzt. Grund sind die steigende Flüchtlingszahl und der erweiterte Kreis von Wohngeldempfängern. Zugleich wird es […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. “Pauschale Beitragserhöhungen werden bei einem […]
Berlin: Mit Blick auf ein vertrauliches “Kamingespräch” zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform drängen betroffene Verbände auf weitere Anpassungen des Entwurfs. Zwar gebe es im […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt innerhalb der Bundesregierung für seinen Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises. “Wir wollen, dass die Industrie, und zwar auch die […]
Berlin: Anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht SPD-Chef Lars Klingbeil ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende. “Es ist Geld da, und zwar über den […]
Berlin: Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. “Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F16-Allianz mitwirken”, […]
München: Bayern ist mit seinem Vorstoß, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, im Lager der fünf Geberländer isoliert. Aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg kommt […]
Berlin: Der Streit um die Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden geht weiter. “Wir haben letztes Jahr einen Kreditrahmen in Höhe von […]