Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als “wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat” bezeichnet. “Wieder sehen wir das massive […]
Finanzierung
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Wiesbaden: Ende 2022 haben bundesweit rund 29.600 Träger der Kinder- und Jugendhilfe Aufgaben nach dem SGB VIII wahrgenommen. Davon waren 6.200 öffentliche Träger (z. B. […]
Berlin: In der Diskussion, ob homöopathische Behandlungen als Kassenleistung gelten sollen, begrüßt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, dass eine Abschaffung der Regelung in dem betreffenden Gesetzesentwurf […]
Berlin: Die FDP-Fraktion hat grundlegende Einwände gegen die geplante Rentenreform geäußert. “So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch […]
Wiesbaden: Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, […]
Berlin: Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter “Gesundheits-Kioske” durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. “Insbesondere die Finanzierung der Kioske stellt eines der Hauptprobleme dar, da […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen. “Die Unterstützung […]
Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. “Gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden ist”, sagte Schnitzer der […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen “Infrastrukturfonds”, in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere […]
Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob und wie genau Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine abgezweigt […]
Tallinn: Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen. […]
Genf: 2023 war mit 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau das mit Abstand heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das bestätigt ein Bericht über […]
Berlin: Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird. In den Haushalten wären Kommunen dann verpflichtet, […]
Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform. Die Reform […]
Berlin: Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu […]