Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Darauf hätten die […]
Finanzierung
715 Beiträge
Berlin: Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale. “Die […]
Berlin: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar […]
Berlin: Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Man werde […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro droht. Das […]
Essen: Der Konzern Thyssenkrupp geht davon aus, dass er trotz der Haushaltssperre des Bundes die Hilfe zum klimafreundlichen Umbau seines Stahlwerks in Duisburg bekommt. “Wir […]
Berlin: Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt teilweise […]
Berlin: In Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampel. “Es stehen Tausende gastronomische Betriebe auf […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. “Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm”, sagte Miersch […]
Hamburg: Der Klinikkonzern Asklepios aus Hamburg zieht den Einstieg eines ausländischen Staatsfonds zur Finanzierung weiteren Wachstums in Betracht. Bernard große Broermann, der Gründer und alleinige […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. “Da wir […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken “genauer hinzuschauen”. Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, […]
Kiel: Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er sehe […]