Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. “Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer […]
Gesellschaft
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. “Dieses Paket ist […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen […]
Berlin: Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der […]
Hamburg: Zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Partnerschaft beider Länder beschworen. Ziel des […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich gegen deutsche Militärhilfen für Israel aus. “Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns”, sagte die FDP-Politikerin […]
Wiesbaden: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es […]
Berlin: In einem offenen Brief fordern Islam-Experten und Politiker eine Wiedereinsetzung des “Expertenkreises Politischer Islamismus”. Das berichtet die “Welt”. Der Expertenkreis war 2022 von Bundesinnenministerin […]
Berlin: Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verstärkte innenpolitische Konsequenzen in Deutschland. “Politik und Gesellschaft müssen […]
Wiesbaden: Nach der Landtagswahl in Hessen will sich Ministerpräsident Boris Rhein, dessen CDU klar gewonnen hat, noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Er sehe einen […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Israel seitens der radikalislamischen Hamas vor Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD, aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. “Ich warne davor […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration. “Auf europäischer Ebene brauchen wir das gemeinsame Asylsystem, um besser steuern zu können”, […]
Berlin: Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche […]
Berlin: Der Virologe Christian Drosten sieht für den kommenden Herbst und Winter keine Hinweise, dass das Coronavirus “schwere Krankheitsverläufe” verursachen wird. “Ich kann vorerst Entwarnung […]