Berlin: Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition […]
Gesellschaft
Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat dazu aufgerufen, Antisemitismus in allen politischen Lagern zu bekämpfen – auch unter Linken und in der Mitte der Gesellschaft. […]
Berlin: Zwölf große Verbände der Kinder- und Jugendarbeit treten aus dem “Bündnis für die junge Generation” des Bundesjugendministeriums unter Lisa Paus (Grüne) aus, wie die […]
Berlin: Die Bundeswehr soll nach Plänen der Bundesregierung zum “Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa” ausgebaut werden. Dieses Vorhaben ist der Kern der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato künftig einhalten will. Deutschland werde dieses Ziel “wie angekündigt” vom kommenden Jahr […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. “Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft”, sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung […]
Berlin: Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Fettleibigkeit – bereits jeder Neunte hat eine diagnostizierte Adipositas. Das zeigt eine aktuelle Datenerhebung der KKH Kaufmännischen […]
Berlin: Angesicht zahlreicher Anti-Israel-Demos sowie Angriffen auf Holocaust-Gedenkstätten beobachtet die Amadeu-Antonio-Stiftung immer mehr Risse in der deutschen Erinnerungskultur. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten “Zivilgesellschaftlichem […]
Berlin: Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus in Deutschland. […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU […]
Erfurt: Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. “Der […]
Berlin: Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze […]
Berlin: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Kommunen werden […]
Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. “Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. “Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit”, schreibt er in einem Gastbeitrag für den […]