Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat den Vorstoß der Grünen zu einer Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. “Höhere Löhne folgen einer wachsenden Wirtschaft”, sagte er am […]
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Berlin: Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht die geplante Strategie zum Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) in der Industrie grundsätzlich positiv, stellt sich aber in […]
Brüssel: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht angesichts der anhaltenden Bauernproteste in Europa die Möglichkeit für umfangreiche Reformen in der EU-Agrarpolitik. Es habe sich “ein Zeitfenster […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Hinzu komme ein darauf basierender Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, teilte […]
Saarbrücken/Berlin: Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken. “Vielleicht besprechen sich […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine stärkere Förderung der Solarindustrie in Deutschland und einen Beschluss des entsprechenden Förderpakets in der nächsten Bundestagssitzungswoche. “Das Solarpaket ist […]
Berlin: Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro erhöhen und das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einführen sowie eine dauerhafte Preisgarantie für […]
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch die wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung zunehmend eingeschränkt. “In vielen Regionen, […]
Berlin: Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen. Helge Lindh, kultur- […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht ihre Partei zum Teil mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD. “Natürlich sind wir als Bestandteil der Ampel mitverantwortlich […]
Berlin: Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition haben die Möglichkeit einer deutschen wie europäischen Atombombe zurückgewiesen. “Eine deutsche Atombombe wäre europapolitisch brandgefährlich”, sagte der SPD-Außenpolitiker […]
Potsdam: Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. “Ich möchte ganz klar, dass […]
Berlin: Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut für die “Bild am […]
Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert mehr Engagement von Bauernverbänden gegen radikale Kräfte bei den Bauernprotesten. “Die Proteste werden leider auch von Menschen gekapert, die mit […]
Berlin: Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht es […]