Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. “Natürlich werden wir weiter miteinander reden”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel”, nachdem von CDU-Chef […]
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Berlin: Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine zu überschätzen. “Die Ukrainer […]
Berlin: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion […]
Berlin: Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht – aber weiter zweitstärkste Kraft. Im […]
Berlin: Bei der Demo unter dem Motto “Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus” vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen […]
Berlin: Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung ab 2025 ein Klimageld auszahlen kann. Der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei […]
Hannover: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen. “Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 für möglich. “Ich wünsche mir anderes, aber ich gehe als Realist davon […]
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt. “Wir stehen an der Seite der Beschäftigten […]
Berlin: Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden “sehr weitreichende Kontakte” von Vertretern der […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung “mit Schrecken gehört”, sagte Baerbock […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. “Die Idee war […]
Berlin: Die Wähler der AfD sind deutlich weniger bereit zu spenden als die der anderen Parteien. Das legt eine Umfrage unter mehr als 5.000 Beteiligten […]
Berlin: Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in […]
Frankfurt am Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen […]