Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. “Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu […]
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Berlin: Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. “Wir als FDP werden ein Zeichen setzen […]
Berlin: Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. “Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen”, sagte Corinna […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. “Der […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes. “Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung […]
Berlin: Nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (zvshk) fehlen derzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Jährlich würden Sanitär- und Heizungsbetriebe rund 900.000 Heizungssysteme modernisieren und rund […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” scharf kritisiert. “Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen nach dessen Verabschiedung im Bundeskabinett gegen Kritik […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der unter anderem Regeln zum Heizungstausch enthält, wurde am […]
Berlin: Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht. Die Grünen würden “kein […]
Berlin: SPD und Grüne pochen bei der Verteilung der Fördergelder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen weiterhin auf eine soziale Staffelung. “Die SPD-Fraktion wird dem […]
Berlin: Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche einen […]
Berlin: In der Bundesregierung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Russland-Sanktionen besser durchgesetzt werden können. Unter anderem geht es dabei um die Pflicht […]
Berlin: Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) im Bundeskabinett dringt die FDP erneut auf Nachbesserungen. In der “Bild” (Montagausgabe) mahnte der Vorsitzende […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Skepsis auf die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchzusetzen. Auch […]