Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. “Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden”, sagte der Grünen-Politiker den […]
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Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um […]
Berlin: Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit dem hohen Amt angemahnt. “Äußern sich […]
Essen: Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, hat das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ursprünglich geplante Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2024 kritisiert. […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Äußerungen von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zur weiteren Nutzung der Kernkraft in der Ukraine […]
Berlin: Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen. Das neue Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Ziel sei es, die Befugnisse des Bundeskartellamtes […]
Kiew: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko sicher, dass die Ukraine an der Atomkraft festhalten wird. Das […]
Berlin: Die SPD verliert in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst. Die Sozialdemokraten büßen laut dem sogenannten “Trendbarometer” von RTL/ntv einen Prozentpunkt gegenüber der […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern […]
Kiew: Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, hat der Ukraine Unterstützung der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau zugesichert. Wansleben begleitet Bundeswirtschaftsminister Robert […]
Kiew: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montagmorgen zu einem zuvor unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Man wolle der Ukraine ein “klares Zeichen” geben, dass […]
Berlin: Nach dem kürzlich von der Ampel-Regierung beschlossenen Entwurf für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor zu hohen Erwartungen beim Thema […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich nach eigenen Angaben derzeit mehr über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als über seinen Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister […]
Berlin: Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Strompreisreform “in den kommenden Wochen”, nachdem die Energieminister der Länder das Reizthema auf […]