Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Skepsis auf die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchzusetzen. Auch wenn es richtig sei, die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen, sollte man vermeiden, dass Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten noch mehr Papier produzieren müssen, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Neue Dokumentationspflichten für unsere Unternehmen schaden dem Regime in Russland wenig.” Habeck hatte zuvor gesagt, beim Kampf gegen Sanktionsumgehung könne Deutschland von Dänemark lernen. Der Zoll prüfe dort Handelsströme und Daten sehr genau auf Auffälligkeiten und bitte Unternehmen gegebenenfalls um Stellungnahme. Der Zoll steht unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums, was von Christian Lindner (FDP) geführt wird.
Dürr forderte: “Herr Habeck sollte prüfen, inwiefern die Behörden, die seinem Ministerium unterstellt sind, zur besseren Kontrolle der Sanktionen beitragen können.” Zudem mahnte der Fraktionschef eine Überprüfung der Russland-Sanktionen an. “Die Sanktionen müssen Russland mehr schaden, als uns selbst. Richtig finde ich insbesondere die personenbezogenen Sanktionen, die das Regime in Russland treffen”, so Dürr.
“Eine ständige Überprüfung der Sanktionen halte ich für sinnvoll.”
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