Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt angesichts der vom Verteidigungsministerium in Aussicht gestellten Milliarden-Kosten für die ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen vor einer Überforderung des Heeres und […]
Haushalt
611 Beiträge
Berlin: Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der […]
Düsseldorf: Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum”, sagte […]
Berlin: Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). “Über den Bundeshaushalt wird im […]
Berlin: Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. “Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, […]
Heidelberg: In Deutschland sind die Gaspreise offenbar wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. “Wenn wir heute den Spannungs- oder […]
Berlin: Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung. In einem Brandbrief, über den der “Spiegel” berichtet, mahnen […]
Berlin: Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen. “In den nächsten zehn Jahren müssen etliche hundert […]
Berlin: Die Ausgaben der Jobcenter für die Heizungen der Bürgergeld-Empfänger sind im vergangenen Jahr auf knapp drei Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die “Bild” (Samstagsausgabe) […]
Berlin: Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) begrüßt, den Umbau der Tierhaltung über eine Anpassung der […]
Wiesbaden: Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung Betroffenen in Deutschland hat sich zuletzt nicht weiter verändert. Laut Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde am Montag davon unterrichtet, dass Pistorius 35 […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auszusetzen, eine […]