Berlin: Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. “Was Herr Merz über Flüchtlinge […]
Hessen
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. “Jeder muss wissen, dass die CDU […]
Berlin: Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und […]
Berlin: Verdi fordert in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich. “Die Erwartungshaltung der Beschäftigten […]
Berlin: Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der […]
Berlin: Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. “Ein Drittel der […]
Koblenz: Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte “Reichsbürger” vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, […]
Berlin: CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen. “Die CDU in Hessen hat diese Wahl mit klarer […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Instituts Insa. […]
Wiesbaden: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es […]
Karlsruhe: Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert. Der Antrag sei am […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. “Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach ihrer Niederlage als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen bekräftigt, ihr Amt in Berlin behalten zu wollen. “Ich habe […]
Berlin: Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. “Wir sind natürlich nicht zufrieden […]