Berlin: Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Tests eingeleitet. […]
Hessen
Berlin: Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. “Viele Gesetze stecken […]
Darmstadt: Am 25. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt 98 am Samstagabend gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 2:0 gewonnen – und sich damit […]
Neapel: Im Achtelfinale der Champions League hat der SSC Neapel im Rückspiel gegen Eintracht Frankfurt 3:0 gewonnen. Mit einem Gesamtergebnis von 5:0 in Hin- und […]
Wiesbaden: Wenn kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, dann würde die CDU deutlich vor den anderen Parteien landen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage für […]
Berlin: An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das ergab eine Abfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” bei den Gerichten […]
Berlin: Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe “Letzte Generation” aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. “Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, […]
Frankfurt am Main: In der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze haben Anti-Terror-Ermittler aus Hessen am Mittwoch einen 18-Jährigen festgenommen. Hintergrund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der […]
Berlin: Die meisten Menschen sind im letzten Jahr von Deutschland in Zielstaaten im Kaukasus und auf dem Balkan abgeschoben worden. Wie aus einer Antwort der […]
München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann bei seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich kaum auf Unterstützung der übrigen Zahlerländer hoffen. Die Finanzministerien von […]
Berlin: Bei den im April anstehenden Abschlussprüfungen an Haupt-, Real-, Gesamt- und Berufsschulen sowie Gymnasien erleichtern 14 von 16 deutschen Bundesländern die Prüfungsmodalitäten für die […]
Berlin: Die Justizministerien mehrerer Länder lehnen den Plan ab, Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzuzeichnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im […]
Wiesbaden: Die bundesweite Inflationsrate, für Januar mit 8,7 Prozent berechnet, dürfte sich im Februar auf einem hohen Niveau kaum verändert haben. Darauf deuten erste Zahlen […]
Berlin: Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen […]
Karlsruhe: Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden, “ihre rechtmäßig erhobenen Daten […]