Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots […]
Innenminister
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Berlin: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der […]
Erfurt: Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. “Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den […]
Berlin: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat in einem Brief im Namen der SPD-geführten Innenministerien an die SPD-Bundestagsfraktion vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Das […]
Charkiw: Im Norden der Ukraine sind bei einem russischen Raketenangriff auf eine Feuerwache mindestens acht Rettungskräfte verletzt worden. Das berichtet das ukrainische Onlinemedium “The Kyiv […]
Budapest/Brüssel: Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei “nicht umfassend”, sagte […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man […]
Berlin: Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. “In Deutschland wurde viel zu lange weggeschaut”, […]
Berlin: Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. “Eine wichtige Aufgabe, die wir […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Unterstützer […]
Erfurt: Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. “Ich halte […]
Dresden: Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. “Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage”, sagte Schuster dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Angesichts […]
Berlin: Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die derzeit auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, hat nach dem Anschlag von Brüssel keine Hinweise auf eine erhöhte […]
Skopje: Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. “In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird […]