München: Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit “450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk” […]
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Düsseldorf: Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei […]
Berlin: Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. “Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch […]
Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr der Folgen […]
Ankara: Die türkische Polizei hat 33 Personen festgenommen, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad spioniert haben sollen. Die Verdächtigen seien bei Razzien in Istanbul […]
Berlin: Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine “neue Härte” der Sicherheitsbehörden in Deutschland. “Der Staat darf keine Naivität mehr zeigen”, sagte […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. “Anfang des Jahres werden wir uns mit dem Thema Bevölkerungsschutz als […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu ändern, um die Wahl eines AfD-Politikers […]
Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen. Die Demokratie sei […]
Offenburg: Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie, wie mehrere Medien übereinstimmend […]
Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Eindruck vermittele, bei Themen wie […]
Wiesbaden: In Deutschland sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 18 islamistische Terroranschläge verhindert worden. Neun davon seien alleine in […]
Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen. “Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Antragszahlen […]
Erfurt: CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Entwurf der […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert, mehr gegen […]