Berlin: Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange […]
Innenminister
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Wien: Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich […]
Berlin: Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind […]
Warschau: Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen. “Ich habe den Innenminister angewiesen, an der polnisch-slowakischen Grenze Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, […]
Düsseldorf: Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. “Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der […]
Dresden: Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. “Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell”, […]
Berlin: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender “Welt” sprach er sich am Dienstag deshalb erneut für […]
Berlin: Unmittelbar vor neuen Beratungen der EU-Innenminister über Reaktionen auf die Flüchtlingsdynamik auf der italienischen Insel Lampedusa hat sich die FDP gegen die Übernahme weiterer […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. “Die Lage an der Grenze spitzt sich seit […]
Berlin: Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion verurteilt: “Vor allem vor dem Hintergrund […]
Düsseldorf: Drogen werden in NRW zunehmend im Internet bestellt und dann per Post an den Käufer verschickt. Wie aus dem neuen 36-seitigen vom Landeskriminalamt (LKA) […]
Berlin: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu […]
Berlin: Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. “Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren”, sagte Thüringens Innenminister Georg […]
Berlin: Im Kampf gegen Kriminelle, die Geldautomaten sprengen, erhöht die Innenministerkonferenz (IMK) den Druck auf die Betreiber der Auszahlungsmaschinen. Die hätten zwar Ende 2022 in […]