Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als “sehr hoch” ein. Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise […]
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Düsseldorf: Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der “Inbegriff für Veränderungen” innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, […]
Dresden: Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen wird. “Durch […]
Erfurt: Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat. “Der Verfassungsartikel, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelt, […]
Potsdam: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng zu […]
Paris: In Frankreich haben Bauern mit ihrer angekündigten Blockade von Autobahnen rund um die Hauptstadt begonnen, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers “DAVA” in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen. “Es spricht auf […]
Warschau: Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen. “Selbstverständlich zeigt ein konsequenter Grenzschutz […]
München: Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen Ansichten über das Thema […]
Berlin: Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bringt die Union jetzt den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vermittler […]
Wiesbaden: Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet die “Bild” […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte […]
Dresden: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. “Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen […]
Mülheim an der Ruhr: In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein Bewohner nach einem […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, […]