Brüssel: Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, lehnt eine Zustimmung zum Asylbeschluss der EU-Innenminister ab. “Als Grüne im Europäischen Parlament halten wir den […]
Innenminister
Berlin: Nach der Einigung im EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Asylpolitik fordern Innenminister der CDU auch Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Die Bundesregierung habe es “auf […]
Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender “Welt”: “Das Problem unserer […]
Berlin: Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Kompromiss […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung […]
Berlin: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung […]
Berlin: Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. “Ich halte […]
Luxemburg: Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung. “Das, was verhandelt wird, ist: Es gibt eine Registrierung […]
Berlin: Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine […]
Brüssel: In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile. “Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz […]
Berlin: Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den […]
Heidelberg: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich bestürzt gezeigt über einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda und eine lückenlose Aufklärung gefordert. […]
Berlin: Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. “Die geplanten […]