Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe erhoben. Die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. […]
Karlsruhe
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Berlin: Der Deutsche Juristinnenbund, Pro Familia sowie rund dreißig weitere Organisationen drängen auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts. Das Bündnis hat am Freitag an Bundestagsvizepräsidentin […]
Berlin: Nach den Streiks an mehreren deutschen Flughäfen in den vergangenen Tagen ruft Verdi nun auch die Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen BER für Montag zu Arbeitsniederlegungen […]
Hamburg: Zum Auftakt des 29. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV gegen den FC St. Pauli 4:3 gewonnen. Damit erreicht der HSV den […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat sich nach zwei Tagen Streik an mehreren deutschen Flughäfen zufrieden gezeigt. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei bereits seit Donnerstag, […]
Karlsruhe: Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Entsprechende vereinbarte Verpflichtungen seien unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschied. Konkret ging […]
Berlin: Der Streit um die Vergabe der Werbekampagne “Ich schütze mich” des Bundesgesundheitsministeriums könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wie die “Welt” berichtet, kündigten Gesundheitspolitiker der […]
Karlsruhe: Die Menschenrechtsorganisation “Reporter ohne Grenzen” (RSF) hat am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch […]
Karlsruhe: Der Energieversorger EnBW plant derzeit keine Preissenkungen. “Unsere langfristig ausgerichteten Beschaffungspreise liegen derzeit höher als die tagesaktuellen Spotmarktpreise”, sagte EnBW-Chef Andreas Schell der Wochenzeitung […]
Hamburg: Am 27. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der HSV gegen Hannover 96 mit 6:1 gewonnen. Gleich zu Beginn der Partie kassierten die Hausherren […]
Karlsruhe: Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss […]
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht will vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und dritten Quartal nicht anwenden, […]
München: Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei “eine Unverschämtheit”, dass die Mehrheit […]
Bonn/Karlsruhe: Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Stiftung Forum Recht. In einem 57-seitigen Bericht bemängelt er vor allem deren Personal und inhaltliche Ausrichtung, berichtet […]
Karlsruhe: Nach einem Schusswechsel bei einer Polizeirazzia im Reichsbürger-Milieu am Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen deutschen Staatsangehörigen übernommen. Gegen den Beschuldigten bestehe […]