Karlsruhe: Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor Gericht verantworten. Das berichten die “Süddeutsche Zeitung” […]
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Karlsruhe: Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein […]
Karlsruhe: Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten sei das Urteil des […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen “gefährlichen Vorschlag”, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. “Nicht […]
Berlin: SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. […]
Karlsruhe: Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW warnt vor weiteren Verzögerungen beim geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland. “Wenn die Kraftwerkstrategie nicht bald kommt, wird Deutschland 2030 […]
Berlin/Karlsruhe: Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den weiteren Maßnahmen an. “Im Klimaschutzgesetz […]
Berlin: Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen […]
Karlsruhe: Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen […]
Berlin: Im Rahmen eines bundesweiten “Streiktags Bildung” findet am Dienstag in zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland kein regulärer Betrieb statt. Die Gewerkschaft Erziehung und […]
Berlin: Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu […]
Berlin: Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst […]
Berlin: Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. “Ohne diese […]
Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als […]