Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Sparkurs bei Entwicklungshilfe

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat davor gewarnt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei der Entwicklungshilfe zu sparen. “Die angedachten Kürzungen hätten sicherheitspolitisch, geopolitisch und mit Blick auf die Menschenrechte weltweit spürbare Auswirkungen”, sagte Amtsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

“Krisen zu stabilisieren oder abzuwenden, erfordert Geld”, so die Grünen-Politikerin. “Deutschland gehört zu den großen humanitären Gebern weltweit. Wenn wir Lücken reißen, werden andere sie füllen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass immer mehr Länder in Abhängigkeit von Russland oder China geraten.”

Laut “Süddeutscher Zeitung” soll nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung waren für 2025 noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2023 standen dem Ministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte “ODA-Quote” wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt. Deutschland hatte sich 2015 im Zuge der Verabschiedung der Globalen Entwicklungsziele (SDGs) zur ODA-Quote bekannt.