Düsseldorf: Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der […]
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Berlin: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder zu einer dauerhaften Kooperation mit den Kommunen in der Schulpolitik aufgefordert. “Was die Städte brauchen, ist eine […]
Moskau: Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert einen detaillierten Plan für die Anbindung Moldaus als Vasallenstaat. Geht es nach dem Willen […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach dem sogenannten “Bildungsgipfel” die Gründung eines Arbeitskreises angekündigt. Eine “Task Force Bildung” solle sich so schnell wie möglich […]
Bonn: Gut anderthalb Monate vor dem Start des bundesweiten 49-Euro-Tickets meldet der Bundesrechnungshof (BRH) verfassungsrechtliche Zweifel an. Wie die “Bild” in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung […]
Berlin: Politiker von SPD und CDU haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass China trotz Spionageverdachts weiterhin eigene Polizeistationen in Deutschland betreibt. Es dürfe hier […]
Tübingen/Miltenberg: Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun […]
Berlin: Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett eine neue Nationale Wasserstrategie auf den Weg bringen. Kernziele sind die Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Schutz […]
Düsseldorf: NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reist nicht zum Bildungsgipfel, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe). “Da die Länder im […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert vor dem am Dienstag beginnenden Bildungsgipfel eine “gemeinsame Strategie von Bund und Ländern”. Unternehmen setzten darauf, dass […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat vor dem Bildungsgipfel am Dienstag ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht und die Ampel-Koalition damit unter […]
Berlin: Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt […]
Berlin: Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. “Der Gipfel wird die Probleme bei der […]
Berlin: Vor dem Bildungsgipfel am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. “Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen […]
München/Düsseldorf/Kiel: Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein […]