Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern […]
Lindner
Berlin: Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. […]
Berlin: FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bürger motivieren, mehr zu arbeiten. Man müsse den Leuten “Lust machen auf die Überstunde, weil sich die […]
Berlin: Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu niedrig angesetzt sind. Das […]
Berlin: Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. “Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei “reines Wahlkampfgetöse”, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung. “Es ist ja Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind, […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schließt höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus. “Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent, und diesen Rahmen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. “Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen”, sagte Lindner der “Rheinischen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. “Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 […]
Berlin: Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der “kalten Progression” in den Jahren 2025 und 2026. “Wir […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat davor gewarnt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei der Entwicklungshilfe zu sparen. “Die angedachten Kürzungen hätten sicherheitspolitisch, […]
Berlin: Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der Corona-Schulden zu […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt mit Abstand beliebtester Politiker. Das zeigt, wie schon andere Erhebungen zuvor, eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von […]