Berlin: Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen verzeichnet. In elf von 16 Bundesländern seien insgesamt 2.589 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 3.384 direkt davon Betroffenen registriert worden, teilte der Verband am Dienstag mit. Täglich würden damit durchschnittlich in mehr als der Hälfte der Bundesländer sieben einschlägige Angriffe verübt. Körperverletzungsdelikte überwiegen demnach und machen mehr als die […]
Mecklenburg-Vorpommern
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Wiesbaden: Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 Prozent der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen hierzulande zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Jahr 2005 hatten noch gut 53 Prozent der Bevölkerung in Familien gelebt; das waren 43,7 Millionen Menschen. Als Familien gelten in einem Haushalt lebende Eltern-Kind-Gemeinschaften, unabhängig von der Zahl der Elternteile und dem Alter der Kinder. Hintergrund für den Rückgang ist […]
München: Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unterscheiden sich deutlich zwischen den Bundesländern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Am wenigsten negativ wirkt sich demnach ein ungünstiger familiärer Hintergrund für Kinder in Berlin und Brandenburg aus: Es ist etwa halb so wahrscheinlich (Berlin: 53,8 Prozent; Brandenburg: 52,8 Prozent), dass Kinder aus benachteiligten Verhältnissen ein Gymnasium besuchen wie Kinder aus günstigen Verhältnissen. Bundesweit beträgt der […]
Berlin: Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen. Das zeigt eine Umfrage des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe) unter den Bundesländern. Das sind zwar rund 8.200 mehr Sozialwohnungen als im Jahr zuvor. Die Ampelregierung bleibt jedoch damit weit von ihrem Ziel entfernt, jährlich 100.000 neue Einheiten zu schaffen. Die meisten Sozialwohnungen entstanden 2023 demnach in Nordrhein-Westfalen, nämlich 11.854, gefolgt von Hamburg mit 3.355 […]
Neubrandenburg: Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern muss der 15-jährige Angeklagte für mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Neubrandenburg verurteilte am Donnerstag den Teenager wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und neun Monaten. Zuvor hatte es seit Februar etliche Verhandlungstage gegeben, bei denen über 50 Zeugen gehört wurden. Vergangene Woche kam es dann überraschend zu einem umfassenden Geständnis des Angeklagten. Unter anderem gab er anders als bislang an, […]
Berlin: Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die “Amnestie” führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon aus der Haft entlassen. Mindestens 64 Häftlinge kamen laut Rücklauf aus den Ländern auf freien Fuß – Bayern etwa entließ 24 Gefangene, […]
Nürnberg: Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels und der geringen Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung bereits Tausende Beschäftigte im Jahr. Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Zahlen stammen von Juni 2023 und vergleichen den Vorjahreszeitraum. Die genannten Bundesländer verzeichnen ein Minus bei den Deutschen auf dem Arbeitsmarkt, das sie durch Zuwanderung aus Europa und […]
Bonn: Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und in Bayern geplant. Verdi fordert für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Steigerung um 400 […]
Berlin: Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von “Ippen-Media” unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse. “Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen”, teilte das Linke-geführte Thüringen “Ippen-Media” mit. Aus Niedersachsen heißt es: “Gerade im Verkehrsbereich darf die Schuldenbremse nicht zur Bremse der Mobilitätswende werden.” Noch weiter […]
Berlin: In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land nur etwa 6.200. Niedersachsen sieht einen Bedarf von 7.500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aktuell 3.808. Mecklenburg-Vorpommern hält 2.400 Plätze für notwendig, vorhanden […]
Berlin: Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. “Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden”, sagte die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Amnestien, also die Aufhebung von rechtskräftig verhängten Strafen oder Bußgeldern, sind in einem Rechtsstaat die absolute Ausnahme. Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren […]
München: Bei Abschluss eines Handyvertrages spielt die fünfte Mobilfunkgeneration 5G für Verbraucher noch keine große Rolle. Das geht aus einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach habe im vergangenen Jahr nur knapp jeder Sechste (15,8 Prozent) einen Handyvertrag mit 5G gebucht. Das zeigten alle Sim-Only-Tarife, die 2023 über Check24 abgeschlossen wurden. Zwar steige der Anteil, heißt es, viele wählten aber weiterhin die zumeist günstigeren Handytarife mit einem […]
Wiesbaden: Der Trend in der Landwirtschaft zur Umstellung vom konventionellen auf den ökologischen Landbau hält an. Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 28.700 Betriebe nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus gewirtschaftet, das waren zehn Prozent mehr als im Jahr 2020 (26.100 Ökobetriebe), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 am Mittwoch mit. Damit arbeitete mehr als jeder zehnte landwirtschaftliche Betrieb (elf Prozent) gemäß diesen Vorgaben. Mit zunehmender Zahl der Ökobetriebe wird […]
Wiesbaden: Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 Prozent oder 77,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 sank die Verschuldung um 0,3 Prozent oder 8,5 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und […]
Erfurt: Thrüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt eine Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus. Ramelow sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS), nach den Umfragen hätten Linke, CDU und BSW derzeit “eine klare Mehrheit gegen die AfD”. “Das heißt nicht, dass ich Frau Wagenknecht plötzlich über die Maßen schätze. Ich finde den Personenkult, den sie betreibt, sehr fragwürdig. Und ich ärgere mich noch heute darüber, dass sie nie willens […]
Berlin: Die Zahl der Helfer im Technischen Hilfswerk (THW) ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie legte um mehr als 4.000 zu – rund 88.000 Ehrenamtliche waren im vergangenen Jahr aktiv, teilten das Bundesinnenministerium und das THW am Montag mit. “Wir sind stark in der Gesellschaft und wollen diese Rolle weiter ausbauen”, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner. Die THW-Spezialisten seien im Jahr 2023 rund 829.000 Stunden im Einsatz gewesen. Die Zahl der weiblichen Helfer stieg […]
Berlin: Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Unmittelbar nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 fanden demnach zunächst keine Rückführungen mehr statt. Laut Bundesministerium war es im gesamten Jahr 2022 nur eine. Auf Anfrage der NOZ teilte unter anderem die Landesregierung in […]
Wiesbaden: Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2022 durchschnittlich 9.500 Euro für die Ausbildung eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das nominal rund 300 Euro beziehungsweise vier Prozent mehr als im Jahr 2021. Gut drei Viertel der Gesamtausgaben (7.200 Euro bzw. 77 Prozent) entfielen dabei auf die Personalkosten. Die restlichen Mittel wurden für den laufenden Sachaufwand (1.300 Euro bzw. 14 Prozent) und […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge in die Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen. 2022 hatte es mit rund 1,1 Millionen Zuzügen und 138.000 Fortzügen eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen […]
Berlin: Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten “Wachstumschancengesetzes” durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert. “Der Eindruck verfestigt sich, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz absichtlich immer weiter verzögern”, sagte Meyer der “Welt” (Mittwochausgabe). Sollten CDU und CSU die Beibehaltung der Agrardieselsubvention über die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen von Industrie und Betrieben stellen, sei dies eine Abfuhr der Union an die Nöte der Wirtschaft. “Schlimmer noch: CDU und CSU würden die gesamte Wirtschaft […]
Berlin: Die Union will dem sogenannten “Wachstumschancengesetz” der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den Agrardiesel-Subventionen “verpflichtet”. Das geht aus einer Erklärung der Unionsseite bei der letzten Verhandlungsrunde hervor, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Die Einigung stehe “grundsätzlich unter der Bedingung”, heißt es darin. Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen für Unternehmen vor, darunter eine Investitionsprämie für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft und befristete großzügigere Abschreibungsregeln. […]
Schwerin/Hannover/Saarbrücken: Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst stoppen. Für die Bundesratssitzung am Freitag brachten die drei Landesregierungen einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, über den der “Tagesspiegel” berichtet. Der Antrag verlangt, “einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung vorzusehen, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen”. Damit stellen sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Manuela […]
Düsseldorf: NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt. “Es ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates auch in Migrationsfragen, dass die einheitlichen Standards für die Bezahlkarte jetzt im Zeitplan vereinbart wurden”, sagte Liminski der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Die Länder hätten hier “sachgerecht und pünktlich geliefert”. Bis zum Sommer wollen 14 von 16 Bundesländern ein Vergabeverfahren abschließen, so dass im Herbst erstmals […]
Wiesbaden: Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach setzten Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Einführung allerdings auf eigenen Wegen um. Die restlichen Bundesländer hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, die Vergabe werde für den Sommer angestrebt, hieß es weiter. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheide jedes Land selbst, sagte Rhein. […]
Schwerin: Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich für eine steigenden CO2-Bepreisung spätestens beizutreten. “Wir haben beschlossen, Mecklenburg-Vorpommern tritt als Mitantragsteller dem Antrag aus Bremen zum Klimageld bei”, bestätigte der Sprecher der Landesregierung, Andreas Timm, auf Anfrage der “Welt” (Mittwochausgabe). Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels sagte nach einer Kabinettssitzung, in der das Thema auf der Tagesordnung stand, Brandenburg halte […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. “Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 01.01.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird.” Lindner beabsichtigt damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent “wieder einzuarbeiten”. Unterdessen will der Finanzminister […]
Dresden: Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier. Die Menschen seien unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, der Migrations- und Energiepolitik der Ampel-Koalition, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der “Welt am Sonntag”. “Sie fühlen sich gegängelt. Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen. Die Politik muss […]
Berlin: In Ostdeutschland werden deutlich mehr Kleinkinder in Kindertagesstätten betreut als im Westen des Landes. Das geht aus dem Monitoringbericht 2023 des Bundesfamilienministeriums für rund 60.000 Kindertageseinrichtungen hervor, über den die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet. Insgesamt gehen demnach bundesweit gut 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren in die Kita. In westdeutschen Bundesländern waren es mit einem Anteil von knapp 32 Prozent weiterhin deutlich weniger als in ostdeutschen Ländern mit gut 53 Prozent. […]
Berlin: Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. “Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben”, sagte Esken der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. “Ich finde es richtig, dass wir in den Ausstieg aus dieser Subvention eingestiegen sind.” Es sei zudem richtig, 2025 damit zu beginnen. Es gehe darum, klimaschädliche Subventionen […]
Brüssel: Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD mahnt die designierte Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit an. “Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern, da gibt es noch Potenzial”, sagte Barley der “Rheinischen Post”. Vor allem in den ostdeutschen Ländern laufe es am Ende auf eine Zuspitzung hinaus, bei der eine “demokratische Partei” gegen die AfD in Stellung gebracht werde. “Wenn wir die Stärksten sind, kommt das uns […]
